Redebeitrag der DKP zur 70 Jahrfeier der VVN Freiburg am 4.2.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitstreiter,

die Deutsche Kommunistische Partei Freiburg gratuliert Euch feierlich zu Eurem 70jährigem Bestehen und übermittelt Euch die herzlichsten Grüße und versichert Euch ihre Verbundenheit in unserem weiteren gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Militarismus!
Wenn wir Euch heute zu 70 Jahren VVN gratulieren, so schlagen zwei Herzen in unserer Brust. Denn um wieviel lieber würden wir heute – 70 Jahre später – konstatieren, dass es keiner VVN mehr bedarf, ja, dass sie sich selber überflüssig gemacht hat, weil ein Gesellschaftszustand erreicht ist, in dem der Faschismus sowie seine ökonomische Basis, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, besiegt und beseitigt sind. Wie gerne würden wir heute feststellen, dass der Schwur von Buchenwald seine Erfüllung gefunden hat, dass der Kampf eingestellt werden kann, da auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Dass die Vernichtung des Nazismus und seiner Wurzeln erfolgt ist. Dass der Aufbau einer neuen Welt in Frieden und Freiheit geglückt ist.
Und wir wagen die Annahme, dass viele der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich im Jahre 1947 zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zusammenschlossen, davon ausgingen, dass ihr Zweck im Jahre 2018 längst erreicht sei.
Doch wieviel anders stellt sich die Realität dar. Die zunehmende Rechtsentwicklung in zahlreichen Ländern der Erde, die anhaltende Pogromstimmung in Teilen dieses Landes, die weitere Enttabuisierung von kriegerischen Auseinandersetzungen und der Einzug von rund 100 Faschisten in den Deutschen Bundestag beweisen, dass antifaschistischer Widerstand nötiger denn je ist, dass die VVN sich noch nicht überflüssig gemacht hat, sondern im Gegenteil: Dass sie noch gebraucht wird!
Die Salon-Faschisten der AFD, die sich als Protestpartei zu inszenieren suchen, sind doch nichts weniger als das.
Der Philosoph Walter Benjamin, auf der Flucht vor den Nazis in den Suizid getrieben, schrieb 1936 in seinem bekannten Aufsatz „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“ folgendes über das Wesen des Faschismus und seiner Massenmobilisierung:
„Der Faschismus versucht, die neu entstandenen proletarisierten Massen zu organisieren, ohne die Eigentumsverhältnisse, auf deren Beseitigung sie hindrängen, anzutasten. Er sieht sein Heil darin, die Massen zu ihrem Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen. Die Massen haben ein Recht auf Veränderung der Eigentumsverhältnisse; der Faschismus sucht ihnen einen Ausdruck in deren Konservierung zu geben.“
In diesen wenigen Sätzen ist alles über das Wesen der AFD gesagt, deren Massenmobilisierung das Gegenteil von Protest ist. Die AFD ist vielmehr die reaktionärste, die am konsequentesten auf Erhalt, Verteidigung und Ausbau der bestehenden Eigentumsverhältnisse ausgerichtete Kraft. Sie ist es, die ihre nationalen Privilegien gegen „Armutszuwanderung“ zu verteidigen sucht, die wo es ihr – getragen von den abgehängten und daher nationalen Kräften des Kapitals – gelingt, Arbeiter und Erwerbslose zu mobilisieren, diese gegen sich selbst mobilisiert.
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ sagt Brecht. Und in der Tat. Aus großdeutscher Besoffenheit kann schnell eine organisierte Macht entstehen, die das todbringende Gift zu versprühen weiß. Aus einer Pegida kann schnell eine SA erwachsen, wenn es rhetorisch versierten Verführern gelingt, den sich spontan entladenden Pöbeleien eine disziplinierte Form zu geben.
Gegen all diese Gefahren, gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Faschismus hat die VVN stets aufrichtig und tapfer mobilgemacht. Wenn auch von Kommunisten und Sozialdemokraten in entscheidendem Maße getragen, verstand sie sich immer als überparteilich, suchte das Verbindende statt dem Trennenden, was sich meist als richtig erwies.
Doch mussten auch bittere Erfahrungen gemacht werden. Wer erinnert sich heute noch daran, dass in den Anfangsjahren der VVN auch ein Konrad Adenauer zu den Mitgliedern gehörte, derselbe Konrad Adenauer, welcher in den 50er Jahren im Zuge der zunehmenden Kommunistenverfolgung die Mitgliedschaft in der VVN mit der Beschäftigung im öffentlichen Dienst als unvereinbar erklärte und statt dessen den Kommentator der Nürnberger Gesetze, Hans Globke, zum Chef des Kanzleramtes machte?
Wer gedacht hatte, dass das demokratische Engagement der VVN in der jungen Bundesrepublik institutionelle Unterstützung erfahren würde, sah sich bitter getäuscht. Die VVN war im Gegenteil dem neuen Staatsapparat, der sich nur allzu offensichtlich aus alten Nazis rekrutierte, ein Dorn im Auge, zum Einen weil sie die personellen Kontinuitäten schonungslos offenlegte, zum Anderen weil sie ihr Engagement nicht auf den Kampf gegen alte und neue Nazis reduzierte, sondern auch der Remilitarisierung und dem Abbau von demokratischen Rechten konsequent entgegen trat.
Auch wandte sie sich gegen jegliche „Schlussstrichforderungen“, welche von der politischen Rechten mit zunehmendem Selbstbewusstsein aufgestellt wurden, da diese Rechte ja erneut zu den gesellschaftlichen Eliten gehörte und – im „Wirtschaftswunder“ satt gefressen – nicht mehr an Judenvernichtung und Weltkriegsschuld erinnert werden wollte.
Wir müssen erneut Brecht zitieren, der sich schon 1948 zur bereits eingesetzten Schlussstrichdebatte eindrucksvoll und in aller gebotenen Deutlichkeit zu Wort meldete:
„Und die da reden von Vergessen und die da reden von Verzeihn – All denen schlage man die Fressen mit schweren Eisenhämmern ein.“
Und so schließt sich der Kreis zur Gegenwart, wo die Schlussstrichdebatten erneut von denen befeuert werden, die durch ihre Existenz beweisen, dass es keinen Schlussstrich geben kann.
Gegen diese müssen wir zusammenstehen, Schulter an Schulter, Tag für Tag.
Und aus dem Geist dieser Einheit ist die VVN entstanden, als die Gegnerschaft zum Faschismus als das bindende Element formuliert wurde, welches ausdrücklich den Kampf gegen Militarisierung und staatliche Willkür implizierte.
Auch wir Kommunisten, genauer: die uns vorangegangen Generationen, standen, so wird man wohl in der Rückschau betonen, vor der Trümmern unserer „Sozialfaschismusthese“, die – wie umgekehrt auch die Gegnerschaft der Sozialdemokratie gegenüber den Kommunisten – die Einheitsfront verhinderte. Doch wer heute hierüber mit uns ins Gericht gehen will, der soll der Vollständigkeit halber nicht die Zeit vergessen, in welcher diese Theorien entstanden. Der soll nicht verschweigen, dass es ein sozialdemokratischer Polizeipräsident – Karl Zörgiebel – war, der im Blutmai 1929 im Berliner Wedding auf Arbeiter schießen ließ. Ereignisse, die es Kommunisten schwermachten, den Schulterschluss zu suchen, auch wenn der historische Fehler der KPD natürlich darin bestand, hier verallgemeinernde Rückschlüsse über den Terror von Funktionären zu ziehen und auf die Basis der Sozialdemokratie zu übertragen.
Und wenn wir über das Hier und Jetzt reden, so müssen wir feststellen: Der deutsche Imperialismus ist aggressiv. Dieses Land ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Erde, unsere „Freiheit“ wird – so will man uns glauben machen – am Hindukusch verteidigt. Länder – wie Griechenland – die einst militärisch geknechtet wurden, werden nun ökonomisch unterjocht.
Politisch motivierte, von Faschisten verübte Gewalttaten waren 2017 auf dem Höchststand. Mit der AFD hat die extreme Rechte nunmehr auch eine parlamentarische Vertretung im Bundestag.
Und obgleich es Ende der 20er Jahre/Anfang der 30er Jahre den der KPD nahestehenden Roten Frontkämpferbund mit über 10.000 Mitgliedern gab sowie das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, welches der SPD nahestand und noch um ein vielfaches mitgliederstärker war, obwohl es all diese Organisationen gab, die aus vielen Menschen bestanden, die sich den Nazis in den Weg stellten, konnte die Jahrhundertkatastrophe nicht verhindert werden.
All dies lehrt uns – gerade wenn wir feststellen müssen, dass unsere Organisationen an Kampfkraft und Größe bei weitem nicht die Stärke der oben genannten erreichen – dass es allerhöchste Zeit ist, den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren und die Einheit aller Nazigegner zu fördern mit dem Ziel, dem deutschen Faschismus und seinen Förderern keinen weiteren Fußbreit mehr zu erlauben.
In diesem Sinne danken wir Kommunistinnen und Kommunisten unseren Freundinnen und Freunden der VVN für ihren unermüdlichen Einsatz und die stets gepflegte gute Kameradschaft und geloben, auch in Zukunft mit euch Seite an Seite den Kampf aufzunehmen gegen Faschismus und Krieg, für eine Welt des Friedens und der Freiheit!
Herzlichen Dank!

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